ÖPP-Initiative

Dr. Norbert Walter-Borjans

Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen

 

 

 

Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen setzt sich für eine Etablierung von Partnerschaften zwischen Öffentlicher Hand und privaten Unternehmen bei der Realisierung von Infrastrukturprojekten ein.

Ziel ist es, aus den Erfahrungen der europäischen Nachbarn, aber auch aus einer großen Zahl inzwischen bestehender nationaler ÖPP Projekte , bei der Realisierung öffentlicher Vorhaben zu lernen und eine ÖPP-Strategie für Nordrhein-Westfalen zu entwickeln (Grundlagen von ÖPP). Anhand von Pilotprojekten baut die beim Finanzministerium angesiedelte Task Force Querschnittskompetenzen auf und berät öffentliche Auftraggeber bei der Entwicklung von ÖPP-Geschäftsmodellen. Die gewonnenen Erfahrungen werden in einer Vielzahl von  Handlungsempfehlungen in Form von Leitfäden dargestellt und in gedruckter und elektronischer Form angeboten.

Frühzeitig hat sich NRW über ÖPP-Projekte in Großbritannien informiert und pragmatische Lösungsansätze für Deutschland entwickelt. Nachdem im Oktober 2001 im Rahmen einer Auftaktveranstaltung in Düsseldorf die Initiative gestartet wurde, ist die Entwicklung rasch vorangegangen. Einen Monat später, am 27. November 2001, beauftragte das Kabinett das Finanzministerium, Standards für ÖPP-Projekte zu entwickeln und Pilotprojekte zu initiieren und zu begleiten. Im April 2002 wurde der Kabinettbeschluss durch Gründung der PPP-Task Force  im Finanzministerium umgesetzt.

Die Problematik ist doppelschichtig. Einerseits muss die Öffentliche Hand dringend notwendige Investitionen tätigen und muss den vorhandenen Sanierungsstau auflösen. Andererseits ist und bleibt der finanzielle Handlungsspielraum eingeengt und erlaubt keine "großen Sprünge". Als möglicher Ausweg bietet sich u.a. die Einbindung von privatem Kapital für öffentliche Aufgaben an. Unter einer solchen Partnerschaft ist eine langfristige, vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen Öffentlicher Hand und Privatwirtschaft zu verstehen, die sich insbesondere durch bestimmte Wesensmerkmale auszeichnet. 

Nordrhein-Westfalen geht diesen Weg. In verschiedenen Pilot-Projekten werden derzeit konkrete Erfahrungen mit ÖPP gesammelt. Mittelfristig soll die PPP-Initiative über die Mobilisierung von privatem Kapital und Know How zur Entlastung des Landeshaushalts und der kommunalen Haushalte beitragen. Langfristig sind weitere ÖPP-Projekte und -Anwendungsfelder in NRW möglich, wenn sich die jetzt angestoßenen "Piloten" bewähren. Wichtig: Im Unterschied zu einer kompletten Privatisierung bleibt die Gesamtverantwortung und Steuerung bei der Öffentlichen Hand.

Zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Bund, den Ländern, der Partnerschaften Deutschland AG und weiteren Akteuren verfestigen sich die Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch in einem Kompetenznetzwerk.

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