25.10.01

Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 25.10.2001

Düsseldorf, den 25.Oktober 2001

• NRW startet als erstes Bundesland eine PPP-Initiative
• Kongress mit internationalen Experten tagt in Düsseldorf
• Finanzminister Peer Steinbrück: "Public Private Partnership soll öffentliche Infrastruktur wie Straßen, Krankenhäuser oder Schulen verbessern."

Das Finanzministerium teilt mit:

Unbestritten hat Nordrhein-Westfalen einen hohen Standard an öffentlicher Daseinsvorsorge erreicht, der eine hohe Lebensqualität sichert.

Angesichts der Finanzlage der öffentlichen Haushalte und ungebrochen hohen Erwartungen steht die Politik vor der Frage, wie diese leistungsfähige öffentliche Infrastruktur auch in Zukunft gesichert werden kann.

Um diesen Konflikt zwischen dem hohen Niveau der öffentlichen Daseinsvorsorge einerseits und der Finanzenge andererseits zu lösen, müssen neue Formen der Finanzierung und Organisation gesucht und genutzt werden.

Finanzminister Peer Steinbrück hat deshalb über 100 Experten aus europäischen Staaten, Finanzexperten, Banker, Beratungsunternehmen, Versicherer und Unternehmer zum ersten Public Private Partnership Kongress nach Düsseldorf (26.10.) eingeladen.

Steinbrück: "Damit gibt NRW als erstes Bundesland den Startschuss für PPP-Projekte. Die Frage ist, wie kann eine Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft aussehen, wenn es um die Finanzierung, Sanierung, Planung oder den Bau von Straßen, Krankenhäusern oder Schulen geht. Wir müssen neue Wege gehen und neue Wege denken."

Das komme einem Paradigmenwechsel gleich, sagte Steinbrück weiter. Die Frage sei, ob öffentliche Aufgaben immer durch den Staat wahrgenommen werden müssen oder ob Straßen, Schulen oder Gefängnisse nicht auch privat betrieben werden können.

Dabei stehen einige Frage im Vordergrund, auf die die Politik gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Antworten finden muss.

• Was sind die Aufgaben des Staates. Was sind seine Kernkompetenzen. Was kann und darf er auf keinem Fall dem Markt überlassen.
• Aus welchen Aufgaben kann sich der Staat zurückziehen. Wo kann er sich auf private Anbieter verlassen.
• Wie viel Staat ist nötig, wie viel Markt ist möglich.

Steinbrück: "Dies ist eine zentrale Frage einer Modernisierung des Staates und seiner Verwaltung. Die Diskussion hierüber darf nicht abstrakt im Elfenbeinturm geführt werden, sie muss im wirklichen Leben stattfinden. Es geht um pragmatische Lösungsansätze - fernab von ideologischen Grabenkämpfen."

Vor allem in Großbritannien und den Niederlanden gibt es zahlreiche Vorbilder und Projekte, die in öffentlich-privater Partnerschaft umgesetzt wurden, PPP-Modelle können dabei ganz verschiedenartig funktionieren:

• Privatisierung öffentlicher Beteiligungen und Infrastruktur:
  Verkauf kommunaler Wohnungsunternehmen,
  Verkauf kommunaler Versorgungsbetriebe (ÖPNV, Stadtwerke),
  vollständiger oder teilweiser Verkauf (Die öffentliche Hand nimmt private Gesellschafter mit ins Boot.),
  die privat gebaute Autobahn, bei der sich der private Anbieter durch Maut refinanziert, die von den Nutzern gezahlt werden muss.
• Make or buy? Der Staat erbringt bestimmte Leistungen nicht mehr selbst, sondern fragt sie auf dem privaten Markt nach:
  privater Reinigungsdienst,
  gemietete Immobilie,
  das von Privaten betriebene Gefängnis,
  die private gebaute Brücke, für die der Staat Nutzungsgebühren bezahlt.
• Sponsoring, bei dem sich Private aus einem eigenen Interesse (u.a. Werbung) an der Finanzierung öffentlicher Ereignisse bzw. Infrastruktur beteiligen wie Olympia oder Kieler Woche
• Weitere Formen der Kooperation zwischen Privaten und öffentlicher Hand.
  Die Stadt renoviert die Einkaufsstraße, im Gegenzug sanieren die Privaten ihre Hausfassaden.
  Das neue Museum Kunstpalast zusammen mit dem Robert-Schumann-Saal, in dem der PPP-Kongress stattfindet: Hier hinter steckt die Kunststiftung Ehrenhof, in der sich die Stadt Düsseldorf und die E-ON AG zu einer public private partnership zusammen geschlossen haben. Zwischenzeitlich sind weitere Stifter, die Metro AG und degussa, hinzugekommen.

Steinbrück: "Wenn ich als Finanzminister den Weg der public private partnership beschreiten will, dann verbirgt sich dahinter natürlich die feste Überzeugung, dass es sich um einen chancenreichen Weg handelt, der gleichwohl gut bedacht werden will. Wenn ich von PPP rede, dann denke ich nicht an Privatisierung, Sponsoring und reine private Vorfinanzierungen."

Unter der Überschrift PPP können für NRW Lösungen entstehen,

• mit deren Hilfe die Realisierung von Aufgaben bzw. die Durchführung von Investitionen aus dem öffentlichen Bereich auf private Partner ganz oder teilweise übertragen werden,
• ohne dass der Staat die Verantwortung aus der Hand gibt
• und ihm somit auch ein gerüttelt Maß an Einflussnahme verbleibt.
• Gleichzeitig muss sich PPP für den Staat rechnen. Wenn nicht sofort, dann aber ganz bestimmt auf mittlere und lange Sicht.

Der Kongress in Düsseldorf soll für NRW eine Perspektive für PPP-Projekte aufzeigen und Anwendungsfelder für PPP in NRW ausfindig machen damit die Landesregierung konkrete landesspezifische Konzepte weiterentwickeln kann.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Tel. (02 11) 49 72 - 25 67 oder - 23 25.