Grußwort

 

von Herrn Minister Dr. Helmut Linssen

 

anlässlich der Veranstaltung

 

"Öffentlich-Private-Partnerschaften - Erfahrungen aus der Praxis "

 

am 5. März 2007

 

in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen

 

in Brüssel

 

 

 

Anrede,

 

vielen Dank, dass Sie meiner Einladung  zum "Praxisforum Öffentlich Private Partnerschaften (PPP)" gefolgt sind.  Es ist mittlerweile guter Brauch in den nordrhein-westfälischen Ministerien, mindestens einmal jährlich nach Brüssel zu kommen. Ein regelmäßiger Gedankenaustausch mit den Europäischen Institutionen ist - für alle Seiten - manchmal sehr hilfreich bei der Entscheidungsfindung.

Gerne nutze ich diesmal die Gelegenheit, etwas zu den politischen Zielen der Landesregierung, aber auch unseren konkreten Erfahrungen bei der Umsetzung von PPP zu sagen. Einen vertieften Überblick zu dieser Thematik werden Ihnen die nachfolgenden Redner geben. Ich hoffe, dass wir im Rahmen der abschließenden Podiumsdiskussion dann noch offene Fragen erörtern können.

 

Mit der PPP-Initiative hat sich Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren bundesweit eine Vorreiterrolle auf diesem Gebiet erarbeitet, die wir weiter ausbauen wollen. Wir pflegen einen intensiven Austausch in einem föderalen Netzwerk. Das Interesse an PPP wächst ebenso wie die Zahl der Projekte. Auch auf europäischer Ebene stehen wir in engem Kontakt mit den anderen EU-Mitgliedsländern, um die gewonnenen Erfahrungen bei PPP auszutauschen. Dabei geht es vor allem auch von den schlechten Erfahrungen zu lernen und Fehler zu vermeiden. Im Mai planen wir gemeinsam mit der Bundesregierung die EU-Kompetenzzentren, die Kommission und die Europäische Investitionsbank in die NRW-Landesvertretung nach Berlin einzuladen

 

Das Thema PPP liegt uns am Herzen, da die aufgabenkritische Betrachtung staatlichen Handelns ein wesentliches Anliegen der Landesregierung ist. Dabei steht die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung im Vordergrund. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass Einspar- bzw. Effizienzpotentiale im zweistelligen Prozentbereich möglich sind.

 

PPP gewinnt auf europäischer Ebene zunehmend an Bedeutung. Schon vor knapp 4 Jahren wurde von der Kommission ein Leitfaden für erfolgreiche PPPs erarbeitet. Dabei wurde die Einrichtung einer PPP-Task Force im öffentlichen Bereich als ein wesentliches Kriterium zur effizienten Umsetzung von PPP-Projekten genannt. Dem stimme ich ausdrücklich zu.

 

Um nicht bei jedem PPP das Rad neu erfinden zu müssen, bündelt die PPP-Task Force  in NRW entsprechende Erfahrungen mit bereits laufenden Pilotprojekten und gibt diese weiter.

 

Das jüngste Grünbuch der Kommission zu PPP und Vergaberecht hat die Diskussion in der EU zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens für PPP entfacht. Für uns ist die Entbürokratisierung, dazu zählt in erster Linie die Reduzierung der Fülle von Rechtsvorschriften, ein wichtiges politisches Ziel. Von daher begrüße ich ausdrücklich, dass die Kommission und das EU-Parlament bisher eher zurückhaltend beim Erlass neuer Vorschriften zur Regelung von PPPs sind. Das trifft leider für andere Bereiche nicht in gleicher Weise zu.

Wir unterstützen ausdrücklich die Überlegungen der Europäischen Investitionsbank und der Kommission, ein europäisches Kompetenzzentrum für PPP, das sog. EPEC, zu gründen. Die EIB hat aufgrund einer Vielzahl von PPP-Finanzierungen wertvolle Kompetenz bei der Umsetzung von PPP-Modellen gewonnen.

 

--

 

Meine Damen und Herren,

 

PPP bedeutet eine langfristige, vertraglich geregelte Kooperation von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft. Das schließt die Planung, Erstellung, Finanzierung und den Betrieb von bislang staatlich erbrachten öffentlichen Leistungen ein.

 

Staatliches Tun wird damit auf seine Kernkompetenzen reduziert, ohne dass hoheitliche Aufgaben und politische Verantwortlichkeiten verlagert werden.

 

PPP bietet in die große Chance, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung voranzutreiben. Die Mitarbeiter in den Verwaltungen haben die Möglichkeit von Privaten Arbeits- und Managementmethoden zu lernen - aber auch die Privaten lernen wie öffentliche Verwaltung funktioniert. Insgesamt schafft PPP mehr Kostentransparenz und Wettbewerb. Öffentliche Aufgabenerfüllung muss effizienter werden und sich dem Wettbewerb stellen. PPP ist kein Finanzierungs-, sondern in erster Linie ein Organisationsmodell. Die Personalausgaben erdrücken die Haushalte auf Länderebene. Hier müssen wir zu Entlastung  und mehr Flexibilität kommen.

 

--

 

Wir sollten uns allerdings nicht der Illusion hingeben, dass PPP neue Geldquellen erschließt und die öffentlichen Kassen füllt. PPP sollte auch nicht allein deswegen angewendet werden, weil Verschuldungsgrenzen erreicht sind. PPP ist letztlich eine Beschaffungsvariante, d.h. vorrangig ist die Frage zu beantworten: Kann das gewünschte Projekt überhaupt langfristig vom öffentli­chen Auftraggeber finanziert werden? Ist es haushaltsverträglich?

Erst wenn diese Frage grundsätzlich bejaht wird, stellt sich die weitere Frage nach dem effizientes­ten Weg zur Realisierung.

 

--

 

An dieser Stelle möchte ich auf einen wichtigen Erfolg unserer Landesregierung  bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen 2007-2013 hinweisen. Anders als zunächst vom Europäischen Rat im Dezember 2005 beschlossen, werden private Mittel weiterhin in allen EU-Mitgliedstaaten als nationale Kofinanzierung anerkannt. Dafür hatte sich die Landesregierung massiv ein­gesetzt. Gerade in Zeiten knapper öffent­licher Kassen ist die Möglichkeit einer privaten Kofinanzierung von großer Bedeutung.

 

Die ersten Erfahrungen aus den laufenden Projekten in NRW lassen erkennen, dass PPP auch in Deutschland ein erhebliches Potential hat. Das zeigt nicht nur die steigende Zahl der Projekte in NRW und bundesweit, sondern auch die in Wirtschaftlichkeitsvergleichen ausgewiesenen Einsparungen von 5 bis 15 Prozent. Diese müssen selbstverständlich noch über den Lebenszyklus belegt werden.

 

--

 

Was zeigen diese ersten guten Erfahrungen, meine Damen und Herren?

 

Zum Einen: Es gibt keine grundlegenden Hemmnisse zur Realisierung von PPP-Modellen. Weder in Deutschland noch in den meisten anderen EU-Staaten. Und: Es gibt einen Wettbewerb innovativer Ideen

Zum Anderen: Das Interesse der öffentlichen Hand und Privater wächst und erstreckt sich auf immer mehr Sektoren.

 

--

Meine Damen und Herren,

 

sie werden mir, da bin ich sicher, zustimmen, wenn ich sage, dass der Handlungsspielraum für die Politik auf allen Ebenen erhalten bleiben muss. Deshalb sind wir gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen darauf angewiesen, mit Mut und Fantasie neue Wege zu gehen, um effizienter öffentliche Aufgaben zu erledigen.

Ich bin guten Mutes, dass PPP solch ein Weg ist und wir sollten nicht zögern, ihn auch weiterhin zu beschreiten. Wenn er sich rechnet.

Ich gehe davon aus, dass diese Veranstaltung einen Beitrag dazu leistet, bestehende Informationsdefizite zu beheben und politische Handlungsbedarfe zu erkennen und wünsche allen Beteiligten eine anregende Diskussion.

• Seitenanfang
• Drucken