Privates Kapital für den Schulbau

Pilotprojekte zeigen das Potenzial von PPP

Ein Erfolg für die Public-Private-Partnership (PPP)-Projektgruppe des NRW-Finanzministeriums: Die ersten Ausschreibungen für die von ihr angestoßenen Pilotprojekte im Schulbau laufen und stoßen am Markt auf erhebliches Interesse. Auch bei den übrigen Projekten geht es voran. Damit ist das Ziel der PPP-Initiative ein Stück nähergerückt, durch die Mobilisierung privaten Kapitals eine Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur zu erreichen.

Hintergrund für die neue Partnerschaft zwischen Staat und Privatwirtschaft sind die wegbrechenden Steuereinnahmen und die dramatisch verengten finanziellen Handlungsspielräume der öffentlichen Hand. Um in dieser Situation Investitionen und Sanierungsmaßnahmen vornehmen zu können, setzen Staat und Kommunen zunehmend auf die Einbeziehung von privaten Unternehmen.

Dabei ist PPP mehr als nur die private Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen. PPP bedeutet auch Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft bei Planung, Erstellung, Finanzierung, Betreiben und Verwertung von bislang staatlich erbrachten Leistungen. "Wir haben noch viel zu wenig Know-How-Transfer zwischen öffentlichem und privatem Sektor", sagt NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann. Die Vorteile einer stärkeren Kooperation liegen auf der Hand, so Dieckmann: "Bestimmte Formen der Kostenkontrolle beim öffentlichen Bauen sind noch nicht so weit entwickelt wie bei der Privatwirtschaft. Umgekehrt haben wir bei den öffentlichen Verwaltungen manches an Problemlösungskompetenz aufgebaut, von dem die private Seite Nutzen hat."

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat bereits Ende 2001 eine PPP-Initiative ins Leben gerufen. Eine dreiköpfige Projektgruppe ("Task Force") im Finanzministerium unter Leitung von Frank Littwin treibt die PPP-Vorhaben voran. Sie richtet ihr Augenmerk zunächst auf den staatlichen und kommunalen Hochbau, insbesondere auf den Bau neuer Schulgebäude.

Monheim, der Erftkreis, Witten und Meschede stehen als Pilotprojekte im Schul-Bereich auf der Liste der Task Force. Bei diesen Projekten handelt es sich um die Sanierung bzw. den Neubau von Schulen mit sehr unterschiedlichen Anforderungen und betrieblichen Komponenten. Das Sanierungsprojekt in Monheim und der Neubau einer Schule in Frechen (Erftkreis) befinden sich bereits in der Ausschreibung. Die hohe Zahl der Bewerbungen von Unternehmen zeigt: Das Interesse der Privatwirtschaft an PPP-Modellen ist groß.

Das Projekt in Frechen (Erftkreis) eignet sich nach Ansicht der Task-Force-Experten geradezu ideal als Pilotprojekt. Dort wird eine Sonderschule für Geistigbehinderte mit Turnhalle neu gebaut. Insbesondere die erforderliche ganztägige Betreuung bietet eine im Bereich von Schulen besondere Betreiberkomponente. Das Investitionsvolumen beträgt ca. 15 Mio.Euro, die Vertragslaufzeit dauert 25 Jahre.

In Witten liegt der Fall etwas anders: Dort sollen der Neubau von zwei Schulen, mehrere Sanierungsprojekte sowie ein Erweiterungsbau in einem Projekt gebündelt werden. Dabei sollen sich auch Möglichkeiten einer so genannten Drittnutzung bzw. Anschlussnutzung ergeben: In dem Schulgebäude könnten zum Beispiel am Wochenende Konzerte stattfinden. Entsprechende Studien, die die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit belegen, sind bereits durchgeführt. Das weitere Vorgehen wird zurzeit mit der Kommunalaufsicht abgestimmt.

Die Stadt Meschede will sämtliche 15 städtischen Schulen im Rahmen eines PPP-Modells sanieren, gegebenenfalls verbunden mit einem Neubau. Das investive Volumen beläuft sich nach groben Schätzungen auf ca. 10 Mio. Euro. Zurzeit untersucht die Stadt den Sanierungs- und Investitionsbedarf des Gebäudebestands. Die Ergebnisse sind Voraussetzung dafür, bestimmte Angaben in der Ausschreibung machen zu können.

Die PPP-Truppe von Frank Littwin arbeitet sich auch in andere Verwaltungsbereiche vor: Die Stadt Gladbeck ist Pilotkommune für den Bereich eines Kommunalen Verwaltungsgebäudes. Zurzeit werden Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit der Sanierung bzw. des Neubaus zweier Bürotürme des städtischen Rathauses im Rahmen eines PPP-Modells untersucht. Das investive Volumen beläuft sich auf annähernd 20 Mio. Euro. Eine abschließende Entscheidung darüber, welcher Lösung der Vorzug gegeben wird, steht noch aus.

Für ein weiteres PPP-Projekt hat NRW-Justizminister Wolfgang Gerhards Anfang Juni grünes Licht gegeben: den Neubau und Betrieb einer neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) im Großraum Düsseldorf. Die geplante JVA wird zwei Altstandorte einschließlich Nebenstellen ersetzen. Geplant ist, etwa 22 Prozent der in einer Anstalt anfallenden Tätigkeiten auf private Unternehmen zu übertragen, ohne den Sicherheitsstandard zu verringern. Private Kräfte lassen sich beispielsweise in den Bereichen Allgemeine Verwaltung, Arbeitsverwaltung, Küche oder Lagerverwaltung und Logistik einsetzen. Auch dieses Projekt hat die PPP-Projektgruppe des Finanzministeriums angestoßen.